ICT-Anbieter gegen Überwachungsexzesse der Strafverfolger
Der Wirtschaftsverband der digitalen Schweiz Swico wendet sich entschieden gegen die weitreichenden Änderungen beim Bund…
BVerfG: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…
Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fr…
Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht
Die auch als "Deals" bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer…
Langfinger geschnappt - und nun?
Von Ladendiebstahl ist abzuraten! Ein Ladenbesitzer oder seine Angestellten dürfen nämlich einen ertappten Ladendieb auc…
Das Bankgeheimnis - 100%ige Sicherheit?
Für die meisten Bankkunden entspricht das Bankgeheimnis einer Wand des Schweigens: Keine auch noch so kleine Information…
Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Inf…
Mehr Datenschutz bei der Strafverfolgung !
Die um die Dresdner Funkzellenabfrage entbrannte Debatte und der jüngste Skandal wegen des Einsatzes sog. Staatstrojaner…
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
I. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt das intensive Bemühen der Bundesregierung, die Möglichkeiten des Schutzes…