Wohnungsbesichtigungen: Vermieter muss sich möglichst auf einen Termin beschränken
Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, nach welcher der Vermieter unangekündigt die Wohnung inspizieren darf, ist un…
Amtsgericht entscheidet gegen „www.mein-branchenbuch.de“ Verlag weiterhin aktiv
In einer bundesweit wohl einmaligen Aktion hatte im letzten Jahr die in Rostock ansässige Firma „MR Branchen- und Telefo…
Stabwechsel
Justizminister Geert Mackenroth hat den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz, Gerd Schmidt, mit Wi…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Justizminister Jürgen Banzer: „Konsequentes und schnelles Vorgehen gegen Intensivtäter steigert die Sicherheit der Bevölkerung“
„Das schnelle Handeln durch das Amtsgericht Offenbach bei der Bearbeitung von Verfahren im Jugendstrafrecht trägt dazu b…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Justizminister Jürgen Banzer überreicht Ruhestandsurkunde an den Präsidenten des Amtsgerichts Darmstadt Werner Erbrecht
„Herr Werner Erbrecht hat sich als Präsident des Amtsgerichts Darmstadt und langjähriger Direktor der Amtsgerichts Bad H…
Bundesgerichtshof lässt Europäisches Gericht Passagierrechte bei verspäteten Flügen prüfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) wollte in seiner Verhandlung am 17. Juli nicht selbst über die Frage entscheiden, ab welcher…
Zweifacher Personalwechsel in der Heidelberger Justiz
An der Spitze des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft in Heidelberg hat es einen zweifachen Personalwechsel gegeben.…
Justiz feiert 150 Jahre Badische Amtsgerichte
Die Badischen Amtsgerichte feiern ihren 150. Geburtstag. Mit mehreren Veranstaltungen in Karlsruhe, Freiburg und Mannhei…
Fresenius schließt Umwandlung in SE ab
Die Umwandlung der Fresenius AG in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea) ist am 13. Juli 2007 wirksam geword…
Justizminister unterstützt Lübecker Staatsanwaltschaft bei Krümmel-Ermittlungen
Justizminister Uwe Döring unterstützt das Vorgehen der Lübecker Staatsanwaltschaft, die mit der strafrechtlichen Aufarbe…