Landesbeauftragter für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Volkszählung beachten
„Verfassungsrechtliche Grundsätze des Volkszählungsurteils müssen auch bei der Durchführung eines registergestützten Ze…
Wird die Verkehrs- und Logistikwirtschaft „Opfer“ der Hafensicherheit
Der Gesetzentwurf für ein Hafensicherheitsgesetz in NRW hat heftige Diskussionen ausgelöst. Als einziges Bundesland war…
Dienstleistungswirtschaft unterstützt Reform der Gemeindeordnung in NRW
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung bei der G…
Justizminister Uwe Döring zum Jugendstrafvollzugsgesetz
Warum Kriminalität, insbesondere Jugendkriminalität, entsteht und wie wir sie bekämpfen können, ist in der Öffentlichkei…
Jugendministerin Trauernicht begrüßt Landtagsentscheidung zum Kinderschutzgesetz
Jugendministerin Dr. Gitta Trauernicht begrüßt, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit deutlicher Mehrheit d…
Naturschutzverwaltung unter Druck
Nur ca. 350 MitarbeiterInnen arbeiten in Baden-Württemberg im amtlichen Naturschutz. Die Naturschutzverwaltung ist dem…
Schlusslicht statt Musterländle bei EU-Regionalfördermittel-Konzept
"Agrarminister Hauk verschläft zum wiederholten Mal die Realität im ländlichen Raum", so Dr. Bernd Murschel, agrarpoliti…
Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave im Landtag
Die Umsetzung des neuen Schulgesetzes in Schleswig-Holstein macht wenige Monate nach Inkrafttreten gute Fortschritte. "D…
Innenstaatssekretär Erben: Sachsen-Anhaltisches Informationsfreiheitsgesetz soll mehr Information der Bürgerinnen und Bürger bringen
Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) informierte die Öffentlichkeit heute über das geplante sachsen-anhaltische Infor…
Hartz IV: Land NRW muss kommunale Selbstverwaltung respektieren
Mit Ablehnung reagieren die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen auf Details im Entwurf des „NRW-Ausfü…