ZUM BUNDESRAT AM 5. JULI 2013: Bundesratsministerin Emilia Müller: "Drei-Prozent-Klausel im Europawahlgesetz angemessene Mindestschwelle, Zersplitterung des Votums gefährdet das reibungslose Zusammenspiel zwischen den europäischen Institutionen
Zum Europawahlgesetz: Bayern unterstützt nach den Worten von Bundesratsministerin Emilia Müller die Einführung einer…