Experten: Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung verfassungswidrig
Wo zwei Juristen sind, gebe es mindestens drei Meinungen, behaupten Spötter gern. Bei der Expertenanhörung zum Gesetzen…
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Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den Tourismus und Sport auf dem Wasser…
Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Ans…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München zu der für heute erwarteten Gegenäußerung der Bundesregierung zur…
Der Plan des Bundesernährungsministers Seehofer, ein Programm zur kostenlosen Ausgabe von Schulmilch aufzulegen, ist be…
Mit einem Erlass erlaubt das Verkehrsministerium in Düsseldorf nun auch Mitgliedsfirmen der Industrie- und Handelskammer…
Die Landesregierung sieht weiterhin keinen Anlass zur Einrichtung einer von den Grünen geforderten Schwerpunktstaatsanw…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat es heute begrüßt, dass der bayerische Antrag zum Telekommunikationsüberwach…
Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) informierte die Öffentlichkeit heute über das geplante sachsen-anhaltische Infor…
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