Bis dass der Frust uns scheidet
Zwar sinkt die Zahl der Scheidungen in Deutschland seit Jahren, doch die Scheidungsrate ist 2020 um drei Prozent gestieg…
Übernahme von Anwaltskosten bei Flugverspätung
Ist eine Fluggesellschaft verpflichtet, einen Fluggast wegen einer Flugverspätung zu entschädigen, muss sie laut ARAG Ex…
Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht alle Details aufführen
Kündigen Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, müssen sie im Kündigungsschreiben angeben, für welchen Angehörigen s…
OLG Stuttgart: Schadensersatz im Abgasskandal trotz Verjährung
VW, viele Anwälte und zuletzt der BGH sind davon ausgegangen, dass die Ansprüche aus dem ursprünglichen VW-Abgasskandal…
Dürfen Meldebehörden Passfotos zur Identifizierung von Fahrer an die Bußgeldstelle herausgeben?
Ein Einwohnermeldeamt darf zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Bußgeldstelle ein Passfoto des vermutlic…
Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hi…
Gerichtsverfahren werden teurer
In regelmäßigen Abständen werden z. B. die Fahrpreise erhöht oder das Porto für Päckchen und Briefe. Wen wundert es da,…
"Gemeinsam stark" - Taunus Sparkasse verleiht Bürgerpreis für ehrenamtliches Engagement
Zum 15. Mal verleiht die Taunus Sparkasse ihren Bürgerpreis an ehrenamtliche engagierte Menschen aus dem Hochtaunuskreis…
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt untersagt unter Strafandrohung Falschaussagen der Sozialministerin
Die AMEOS Gruppe, einer der fünf grossen Krankenhausbetreiber im deutschsprachigen Europa, gewinnt einen Rechtsstreit im…
Auto-Werbung ohne Angaben zur Motorisierung verboten
Werbung für Autos muss auch Angaben zur Motorisierung beinhalten. Nur so kann man sich ein umfassendes Bild des beworben…