DAV: Anwälte gegen BKA-Novelle
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt Onlinedurchsuchung und Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ab. Nach de…
Public Viewing geht in die Verlängerung
Während der Fußball-Europameisterschaft sind öffentliche Fernsehübertragungen im Freien auch bis in die Nachtstunden nac…
Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht
Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche An…
Eigentümer müssen Vermietung an Touristen zustimmen
Wird eine Eigentumswohnung gewerblich an ständig wechselnde Touristen vermietet, muss die Eigentümergemeinschaft zustim…
Mieter haben Anspruch auf zusätzliche Haustürschlüssel für Post- und Zeitungsboten
Sind die Briefkästen im Hausflur angebracht, können die Mieter zusätzliche Haustürschlüssel für den Briefträger und den…
Vermieter darf Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Jahresfrist noch korrigieren
Ein Vermieter darf eine formal korrekte Betriebskostenabrechnung, die er fristgerecht zugestellt hat, auch nach Ablauf…
Abmahnung bei ordentlicher Kündigung einer Wohnung grundsätzlich nicht nötig
Kündigt ein Vermieter einem Mieter fristgerecht, weil dieser den Mietvertrag erheblich verletzt hat, so muss er vorher k…
Arbeitnehmer muss Anspruch auf „sehr gutes“ Zeugnis nachweisen
Den Anspruch auf eine überdurchschnittliche Beurteilung im Arbeitszeugnis muss ein Arbeitnehmer überzeugend nachweisen…
Headhunter darf Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nicht umwerben
Ein Personalberater handelt dann wettbewerbswidrig, wenn er in einem Telefongespräch einen Arbeitnehmer eines Mitbewerbe…
Neu: beck-blog „Vergütungs- und Kostenrecht“
Worauf muss ein Rechtsanwalt bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars künftig achten? Welche Gebühren sind nach Rechts…