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Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Der Zweite Senat hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische Besol-dungsregelung für nichtig er…
Der Zweite Senat hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische Besol-dungsregelung für nichtig er…
Deckelung der Provision in Konflikt mit Art. 2 I GG Diskutierte 2 Prozent verstoßen gegen Grundrecht auf Vertragsfreihei…
Anlässlich ihres 125. Geburtstags erinnert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) an Dr. Erna Scheffler. Erna Scheffler…
Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft de…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung…
Der Freistaat Thüringen nimmt das grundgesetzlich verbriefte Mitwirkungsrecht der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes…
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrun…
Die Fachgerichte können ihre Entscheidungen im Eilverfahren sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbe-schwerde des Naturschutzbund…
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stich…