Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem Solidaritätszuschlag beschäftigen
Das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler zum Solidaritätszuschlag wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, t…
Newsrooms
Mündliche Verhandlung in Sachen "Filmförderung"
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 8. Oktober 2013, 10.00 Uhr im Sitzungssaal…
Dubioser Branchenbuchanbieter wird nicht geschützt
Wird die Geschäftstätigkeit eines dubiosen Anbieters eines Internetbranchenbuchs mit heftigen Äußerungen kritisiert, so…
Kündigung wegen Rauchgeruch ist unwirksam
Und das gilt, obwohl die Kündigung in der Probezeit ausgesprochen wurde. In dem besagten Fall hatte die Arbeitnehmerin s…
Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
Nach einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts muss eine ver…
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreih…
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Di…
Werbung mit der "medizinischer Fußpflege" - neues Urteil vom OLG Celle
Die medizinische Fußpflege als Dienstleistung in den Berufsgruppen der Körper- und Schönheitspflege hat in den letzten J…
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Mit einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts präzisiert, in welchen Fäl…
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
Am 4. und 5. Juli 2013 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Par…