Erbschaftsteuerreform verfassungswidrig!
Bundestag und Bundesrat haben entschieden. Nun ist Bundespräsident Horst Köhler am Zuge. Hält er die Erbschaftsteuerrefo…
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. - Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (GG Art. 3 Abs. 3) - Neuer Kurs beginnt im Oktober M…
Mit Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Steuerermäßigungsbetrag gem…
Mit zunehmendem Alter verändern sich auch die Ansprüche an Wohnraum und Lebensgestaltung. Wohl jeder wünscht sich im Alt…
(BMU) legte Ende 2007 die ersten Gesetzentwürfe für ein neues Umweltgesetzbuch (UGB) vor und bringt damit die im Koaliti…
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gab einer Verfassungsbeschwerde von TILP Rechtsanwälte s…
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Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfahren 1 BvR 1620/04 über die Verfassungsbeschwerde eines Vat…
Im Jahr 2003 erschien im Verlag der Beschwerdeführerin der Roman "Esra" von Maxim Biller. Er erzählt bis in intimste Det…
Die vom BIEK auf der Basis zweier Rechtgutachten vorgebrachten Behauptungen zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes…