Staat hat eine Fürsorgepflicht in Sachen Klima
Elementarschadensversicherungen sind häufig überteuert. Wer am Ufer von Main, Mosel und co. wohnt, muss exorbitante Bei…
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Hochwasserschutz und Bauleitplanung
„Hochwasserschutz und Bauleitplanung - Rechtliche Vorgaben und Spielräume im WHG und im BauGB“ lautet der Titel eines Se…
ALfA widerspricht Kommission für Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin – Kaminski: Empfehlungen können nicht überzeugen und brechen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der „Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsme…
Programm-Highlights zur Ausstellung „THE CULTURE” im April
Im Rahmen der großen Themenausstellung „THE CULTURE. Hip-Hop und zeitgenössische Kunst im 21. Jahrhundert“ (bis 26. Mai…
Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken und damit auch Frauen- und Minderheitenrechte wirksam schützen!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Union auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und an der Umsetz…
Nicht nur das Verfassungsgericht, ,die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden
Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit „resilienter gegen Feinde der…
GG Caravanvermietung Berlin: Caravanverleih & Wohnmobil-Vermietung in Berlin
Reisetipp: GG Caravanvermietung Berlin: Caravanverleih & Wohnmobil-Vermietung in Berlin | www.caravanverleih.berlin Er…
Gerichtssaal digital und Justiz 4.0: Recht so?
Im November 2023 hat der Bundestag einen neuen Gesetzesentwurf „zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Haupt…
Gutachten der Waldverbände: „Neues Bundeswaldgesetz ist verfassungswidrig“
Die geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes durch die Bundesregierung ist nach Ansicht der privaten Waldeigentümer…
Grundsteuerwerte für durch Fluglärm belastete Grundstücke verfassungswidrig
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsre…