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Führungsspitzen bei drei Polizeidirektionen
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 30.05.2013; Fragestunde Nr. 40 Innenminister Boris Pistorius beantwortet die…
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Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlang…
Die in Bremen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 geltende Studiengebührenregelung ist ve…
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsä…
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im…
Der Staat fordert die tatsachliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitig…
. 1 Land Hessen als Partner der Kommunen 1.1 Rechtliche Rahmenbedingungen Staatsrechtlich sind Städte und Gemeind…
Ein ganz aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs besagt, dass Mietverträge kein generelles Verbot zur Hunde- und Katzenh…
Mehr Exporte jenseits der EWU. Im Zuge der europäischen Wirtschaftskrise sind die Märkte außerhalb der EWU für deutsche…
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…