Klima-Urteil nicht einseitig zu Lasten des Verkehrs deuten
Urteil darf nicht zu neuen Grundrechtseinschränkungen führen Verdopplung des Verkehrsaufkommens bei Rückgang der Emissi…
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Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in…
Der Deutsche Kulturrat hat am Freitag, den 16.04.2021 zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutsche…
„Hochwasserschutz und Bauleitplanung - Rechtliche Vorgaben und Spielräume im WHG“ lautet der Titel eines Seminars, das a…
Morgen findet im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Vierten…
Am 12. April 2021 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftun…
Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt…
Ab sofort wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärft. Die Regelung, die nun am meisten in der Kr…
. Amtlicher Leitsatz Mit dem Tatbestandsmerkmal "Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)" nimmt §…
Seit Kurzem darf der bekannteste deutsche Jugendfußballer beim Bundesligisten Borussia Dortmund spielen. Seinetwegen hat…