Beschluss des Bundestages zum neuen Sexualstrafrecht ist historischer Schritt
Frauenhauskoordinierung begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Sexualstrafrechtsreform als wichtigen und historis…
Hilfsorganisationen fordern Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Papiere oder Versicherung
- Gesundheit ist ein Menschenrecht - Ausschluss von Behandlung führt zu schweren Krankheiten wie Aids - Versorgungsmo…
Landkreistag kritisiert Urteile zur Sozialhilfe für EU-Bürger
Der Deutsche Landkreistag hat die gestrigen Urteile des Bundessozialgerichts zum Sozialleistungsbezug von EU-Bürgern kri…
Justizministerkonferenz prüft Voraussetzungen für schnellere Asylverfahren
Die Justizministerinnen und Justizminister haben in ihrer heutigen (12.11.) Konferenz in Berlin dem Vorschlag der Bundes…
Flüchtlingsrat fordert Integration statt Abschiebung für afghanische Flüchtlinge
Heute, am 31. März, endet der Winterabschiebungsstopp, durch den in Schleswig-Holstein in den vergangenen Monaten u.a.…
Pistorius zum Bleiberecht: "Richtung richtig trotz Nachbesserungsbedarf"
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, weist vor den morgigen Beratungen zum Bleiberecht…
Zum Gesetzentwurf zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein appelliert an die Landesregierung, den vom Bundesinnenministerium geplanten Frontalan…
Deutschland wird von Flüchtlingsströmen überrollt
Der Europäische Kontinent wird von Flüchtlingen, vorwiegend aus Afrika und Asien, überrannt und Deutschland ist Hauptzie…
BGH-Entscheidung zur Abschiebehaft
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 26. Juni 2014 festgestellt (V ZB 31/14, veröffentlicht am 23. Juli 2014…
Zur Innenministerkonferenz in Osnabrück: Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im Stich
Syrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Persone…