ÖPNV-Finanzreform heißt: Besserer ÖPNV für alle
Durch eine Neuordnung der Finanzströme im öffentlichen Personennahverkehr macht das Land das Bus- und Bahnfahren zukünft…
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter ist gesetzlich geregelt
Es ist nicht selten, dass in Hotellerie und Gastronomie freie Handelsvertreter eingesetzt werden. Kündigen Unternehmen d…
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: EuGH erweitert Definition des Neukunden
Auch ein Bestandskunde kann ggf. ein Neukunde sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. April 2016 ent…
Eheaus: Wer bezahlt am Ende die Miete der gemeinsamen Wohnung?
Nach einer Trennung stehen viele Umbrüche an. Nicht selten sind auch Umzüge erforderlich, damit alle zufrieden sind und…
Die Immobilie in der Ehe und bei der Scheidung und Trennung
Häufiger Streitpunkt bei einer Trennung oder Scheidung ist die gemeinsame Immobilie. Dabei geht es nicht nur um die Nutz…
Handelsvertreterausgleichsanspruch bei Unternehmensausgliederung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 13. August 2015 (Az. VII ZR 90/14) entschieden, dass ein ausgliedern…
Praktischer Nutzen der Rechtswahl bei Handelsvertreterverträgen
Bei Vertragsverhandlungen kommt es immer wieder vor, dass Regelungen zum anwendbaren Recht entweder ganz vergessen werd…
"Maklergarantierente" - ruhig in den Ruhestand
Viele Makler haben die Nachfolgesituation noch nicht geklärt. Es ist auch häufig noch nicht klar, wie sich die Versorgun…
Ausgleichsanspruch wegen Flugverlegung
In einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt unter Umstä…
Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung
Mit Beschluss vom 19. März 2014 (V B 14/14) äußert der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsat…