Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Dem Beschwerdeführer liegt sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last. Wegen Fluchtgefahr erließ das Landgericht gege…
Dem Beschwerdeführer liegt sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last. Wegen Fluchtgefahr erließ das Landgericht gege…
Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative dafür ein…
Die seit dem 12. Juli 2007 anzuwendende neue EG-Abfallverbringungsverordnung schafft auch im Bereich des NE-Metallhande…
„Die vom Berliner Senat angekündigte zusätzliche Subvention ab 2008 für die Begrenzung von Sozialmieten ist überfällig“,…
"Die Entscheidung von ARD und ZDF, die Tour-de-France-Übertragung vorläufig auszusetzen, unterstütze ich voll und ganz.…
Angesichts der politischen Zustimmung für die Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung 2007/2008 im EU-Agrarrat…
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der E…
„Die Erbschaftssteuerreform darf die Strukturen ländlicher Regionen nicht zerstören. Noch beteuern die führenden Köpfe…