Gesetzliche KV zahlt keinen Treppenlift
Gesetzlich Versicherte, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben ihrer Krankenkasse gegenüber keinen Anspruch auf…
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Wer als Unternehmer den "Facebook Like-Button" auf seiner Homepage einbindet, begeht keinen Verstoß gegen das Wettbewerb…
Der Kläger erwarb für 50.000 Euro einen Neuwagen, der als Sonderausstattung über eine «elektrische Sitzeinstellung» verf…
Wer sich auf Skipisten rüpelhaft verhält muss für die Folgen geradestehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschiede…
Der wirksamste Schutz vor Einmietbetrügern und Mietnomaden ist dem Immobilienverband IVD zufolge die Vermietung der Wohn…
Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen…
Der BGH hat die Frage, ob der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an D…
Im Rechtsstreit um die Übertragung gebrauchter Software der Fa. Oracle hat der BGH (Az.: I ZR 129/08) die Angelegenheit…
Die Behandlung bei einem Arzt oder einer Klinik in einem anderen EU-Land dürfte ab 2013 sehr viel einfacher werden. Nach…
Kläger und Beklagter waren zur gleichen Zeit mit ihren nicht angeleinten Hunden unterwegs. Der Hund des Beklagten rannte…