Reichsbürger-Taktik vor Gericht gescheitert: Einspruch gegen Strafbefehl verworfen
Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt hat am 17. September 2024 (AZ: 21 Cs-130 Js 322/24-358/24) den Einspruch eines An…
Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten muss eindeutig sein
Enthält eine Umgangsvereinbarung auch eine Regelung für die Zeit außerhalb der Umgangszeiten, so muss diese klar und ein…
Faktencheck Verhütung
Neun von zehn jungen Deutschen zwischen 16 und 25 Jahren verhüten und zwei Drittel aller Jugendlichen benutzen Kondome…
Gender Pay Gap: Anspruch auf gleiches Entgelt nur in Höhe der Mediandifferenz
Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf eine wichtige Entscheidung zur Entgeltg…
Radweg nicht genutzt – trotzdem volle Haftung für Autofahrer
ine Autofahrerin kollidierte beim Ausfahren aus einer Einfahrt mit einer Radfahrerin. Obwohl diese nicht den gekennzeich…
Emoji als Zustimmung
ARAG Experten verweisen auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München, welches statt einer Erklärung ein…
Bewohnerparkausweis auch für ausländische Fahrzeuge
Dass ein Auto im Ausland zugelassen ist, sagt nach Auskunft der ARAG Experten laut des Verwaltungsgerichts Gießen noch n…
Erfolgreiche Klimaklage gegen Eurowings
. Erfolg gegen Greenwashing: Gericht weist Berufung von Lufthansa-Tochter Eurowings zurück Fluggesellschaft informier…
Drei Versuche bei Kinderwunschbehandlung
Krankenkassen müssen die Kosten für Kinderwunschbehandlungen nicht übernehmen, wenn drei Versuche erfolglos waren. Das…
Spoiler in der Waschanlage abgerissen
Ein Mann bringt seinen Land Rover in eine Waschanlage. Beim Waschvorgang wird der seriengemäß angebrachte Heckspoiler ab…