Einfach und innovativ bauen: Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Gebäudetyp E Gesetzes
In seiner Sitzung am 6.11. hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Geb…
Verband beklagt „Tatenlosigkeit“ der Bundesregierung zur Krise im Wohnungsbau
Der gesamtdeutsche Wohnungsbedarf liegt bei rund 370.000 Wohnungen pro Jahr. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr verspricht…
ErbR 14/24: Ausschlagung einer Erbschaft trotz Geschäftsunfähigkeit?
Auch wer geschäftsunfähig ist, kann eine Erbschaft ausschlagen. In diesem Fall trifft – wenn keine hinreichende Vorsorge…
Gemeinsamer Appell: Verbände formulieren Ziele für die geplante Familienrechtsreform!
Im Vorfeld der für den 25. Oktober 2024 einberufenen Besprechung des Justizministeriums mit den Landesjustizverwaltunge…
Für Juristen ein Fest: 10 Jahre kostenfreie Gesetzeskommentare
Mit ihrem Online-Gesetzeskommentar ohne Bezahlschranke und Registrierung hat die Dr. von Göler Verlagsgesellschaft vor 1…
Müller Radack Schultz zur Änderung bei Gewerberaummietverträgen: Text- statt Schriftform
Am 26. September 2024 hat der Bundestag im Rahmen des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes durch Neufassung des § 578 Abs.…
Gewerberaummiete und Schriftform - immer wieder eine Entscheidung wert!
Leitsatz: Rechtsfolge des Verstoßes eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume gegen die gesetzliche Schriftf…
Hochwasserschutz und Bauleitplanung
„Hochwasserschutz und Bauleitplanung - Rechtliche Vorgaben und Spielräume im WHG und im BauGB“ lautet der Titel eines Se…
Senec-Skandal: Händler muss nach Urteil des LG Frankfurt neuen Stromspeicher liefern
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Händler von Senec-Stromspeichersystemen zur Ne…
Online-Sportwetten-Urteil: Spieler erhält von Tipico 43.000 Euro zurück
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Landesgerichts Frankfurt sind f…
