Darlehensrückzahlungsanspruch verjährt? Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen?
erjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa…
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BGH zu Bewertungsplattform: Darf Yelp Bewertungen zensieren? RA Solmecke erläutert den Fall
Darf das Bewertungsportal Yelp selbst entscheiden, welche Nutzerbewertungen es zulässt und welche es als „nicht empfohle…
BGH zu Knöllchen auf Privatparkplatz: Halter müssen Fahrer verpetzen - RA Solmecke erläutert das Urteil
Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knö…
Müssen blendende Dachziegel hingenommen werden?
. Zum Sachverhalt: Kläger und Beklagter sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Dach des Hauses des Beklagten is…
Bürgschaft sittenwidrig?
Sie werden als Bürge durch Ihren Arbeitgeber in Anspruch genommen? Lassen Sie vor Zahlung Vorsicht walten! Hier entsch…
OLG Dresden: "Recht auf Vergessenwerden" (Art. 17 DSGVO) gegen Suchergebnisse erfordert strenge Abwägung im Einzelfall
Bei der Suche nach dem Namen eines Blogbetreibers erschien in den Suchergebnissen ein Link auf einer Seite, auf der sein…
Hinweis des BGH: Nicht zugelassene Abschalteinrichtung ist ein Mangel
Auch bei der Klage des Erwerbers eines VW Tiguan kam es, ganz VW-typisch, zu keinem höchstinstanzlichen Urteil. Dennoch…
Werkvertrag widerrufbar! BGH spricht Klartext! BGH Urt. v. 30.08.2018- VII ZR 243/17
Werklieferungsverträge, welche außerhalb von Geschäftsräumen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlo…
Miete: Unterlassungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt nicht!
Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs de…
Unzulässige Werbung bei Doppelcharakter - AG Bonn zu Werbung in E-Mail-Signaturen
Das AG Bonn (Urt. v. 9.5.2018, Az. 111 C 136/17) hatte über einen Fall zu urteilen, in dem neben dem irrtümlichen Versan…
