Clerical Medical: BGH bezüglich Schadenersatz- und Erfüllungsansprüchen
Der Bundesgerichtshofs hat am 11.7.2012 in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern…
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BGH-Urteil / Vergabeverzögerung
Anfang dieser Woche ist eine neue Entscheidung vom BGH verkündet worden, die sich nun erstmals konkret mit der Frage der…
Kleingedrucktes und Verstecktes
Hurra! Superhandys für einen Euro - Chatten - Surfen - SMS -Telefonieren bis der Arzt kommt! Erst beim ganz genauen Blic…
Ein Urteil mit Signalwirkung: Härtere Strafen für Steuerhinterzieher!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Fe bruar 2012 (Az. 1 StR 525/11) entschieden, dass bei Steuerhinter zi…
Absolutes Tierhaltungsverbot
Die Klausel, dass "jegliche Tierhaltung verboten" sei, ist unwirksam. Wenn der Vermieter dies erreichen will, muss er es…
Wer erbt Opas Sparbuch?
Beim Durchschauen der Unterlagen nach einem Erbfall ist es keine Seltenheit, dass sich dabei ein Sparbuch findet, das de…
Schrottimmobilien: Hintergründe
In den 90er Jahren wurden hunderttausende völlig überteuerte Immobilien veräußert. Den unbedarften Anlegern wurde erklär…
OLG Frankfurt am Main: Richter sprechen Medienfonds-Anlegerin Schadensersatz zu (VIP 3)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verurteilung einer Bank bestätigt, deren Anlageberater die Kapitalanlege…
Bundesgerichtshof legt Gebrauchtsoftware-Fall dem Europäischen Gerichtshof vor
Der BGH hat die Frage, ob der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an D…
Keine Entwarnung beim Erwerb gebrauchter Software
Im Rechtsstreit um die Übertragung gebrauchter Software der Fa. Oracle hat der BGH (Az.: I ZR 129/08) die Angelegenheit…
