Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Die Entscheidung über eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts muss nicht nur ehebedingte Nachteile berück…
Newsrooms
"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung
Auch Räume, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind, zählen…
Rechtsirrtum schützt Banken
Einen Rückschlag für den Anlegerschutz stellt das Urteil das OLG Dresden vom 24.07.2009 (Az. 8 U 1240/08) dar. Das Geric…
Keine Mietminderung wegen zu geringer Wohnfläche
Ein ausgebautes Dachgeschoss ist Teil der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung, auch wenn die Räume aufgrund gesetzliche…
Mieter hat keinen Anspruch auf "Mietschuldenfrei-heitsbescheinigung"
Der IVD Mitte weist auf ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes hin, nach welchem ein Mieter keinen Anspruch auf eine s…
BGH Urteil zur Einlagensicherung: Anlegerfreundlich?
Der Bundesgerichtshof hatte am 14.07.2009 in zwei Verfahren (Az. XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08) zur Frage der Aufklärung…
BGH: Wohnungseigentümer können auch einzeln für Kommunalabgaben haften Haus & Grund rät Eigentümergemeinschaften zur Vorsorge
Einzelne Wohnungseigentümer müssen für die Kommunalabgaben der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft haften, wenn die…
Bundesgerichtshof erlaubt Eigenbedarfskündigung
"Wir sehen die Gefahr, dass jetzt der Mieterschutz in Umwandlungshäusern aufgeweicht werden könnte", kommentierte Ulrich…
Gewerbliche Nutzung einer Wohnung nur mit Zustimmung des Vermieters
Ein Vermieter muss die gewerbliche oder freiberufliche Nutzung einer Wohnung durch den Mieter nicht dulden. Dies hat der…