Wohnraummiete/Mieterhöhung: Berechnung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhung
Leitsätze: a) Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die d…
Newsrooms
BGH: Sozialwohnungen müssen nicht dauerhaft als solche nutzbar bleiben
Der Bundesgerichtshof hat durch neue Rechtsprechung festgestellt, dass Wohnraum, der als Sozialwohnungen gebaut und gefö…
Auskunftsanspruch der Gesellschafter im Innenverhältnis - kein Verstoß nach DSGVO
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass der Auskunftsanspruch von Gesellschaftern im Innenverhältnis r…
Betriebskosten
Betriebs- oder Nebenkosten, das heißt die so genannte zweite Miete, müssen Mieter zusätzlich zur Miete nur zahlen, wenn…
BGH entscheidet zur Bildersuche von Suchmaschinen
Morgen wird der BGH über wichtige Rechtsfragen zur Bildersuche von Google & Co. entscheiden (Az. I ZR 11/16). Dürfen Suc…
Arbeitsrecht für Unternehmer: Betriebsbedingte Kündigungen
Weiterbeschäftigungsangebot an Teilzeitbeschäftigte auf befristete Vollzeitstellen (BAG, Urt. v. 26.03.2015 – 2 AZR 417…
Rückforderung von Ausschüttungen bei Schifffonds - Anleger sollten handeln! Positives Urteil!
In den letzten Jahren beherrschten den Schiffsmarkt zahlreiche Mitteilungen über die Insolvenz von Schifffonds. In diese…
Compliance für Unternehmen: Gesellschaftsrecht
Wenn das ehemalige oder derzeitige Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines…
Deutsche ETP GmbH & Co Immobilien II KG - Insolvenzverfahren und Nachrangdarlehen
Deutsche ETP GmbH & Co Immobilien II KG - Insolvenzverfahren mit der Insolvenzverwalterin Dr. Petra Hilgers. Mögliches B…
Thema: Teppichboden
Auch die Grundreinigung eines Teppichbodens gehört zu den Schönheitsreparaturen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH X…
