Kein Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße
In einer Einbahnstraße darf auch dann nicht falschherum gefahren werden, um einem ausparkenden Auto Platz zu machen. Led…
In einer Einbahnstraße darf auch dann nicht falschherum gefahren werden, um einem ausparkenden Auto Platz zu machen. Led…
Kümmern sich Fluggesellschaften bei Flugausfällen nicht rasch um eine frühestmögliche Ersatzbeförderung, müssen sie dafü…
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner E…
Bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, dürfen Lebensmittelhändler den Pfandbetrag nicht in den Ver…
Wer trotz offizieller Reisewarnungen wegen der Corona-Pandemie am Urlaubsziel einen Pauschalurlaub bucht, muss dem Veran…
Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des so genannten „Harzer-Hexen-Stieg-Urteils“ des…
Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspi…
Zum Sachverhalt: Der Vermieter nimmt den Mieter auf Zahlung von Miete aus einem am 15.09.2020 geschlossenen Gewerberaum…
Mit Urteil vom 15. September 2023 hat der BGH die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft und damit die Rechte de…
Zu BGH-Urteil vom 30.06.2023, Az: V ZR 165/22 Der BGH hat in einem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung zur…