Dieselgate 2.0: VW-Motor EA 288 rückt in den Mittelpunkt der Justiz
Dass der Volkswagenkonzern (VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda) beim Dieselmotor EA 189 betrogen hat, ist vom Bundesgericht…
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Diesel-Abgasskandal: Wie Verbraucher auch beim EA 288 zu ihrem Recht kommen
Im Diesel-Abgasskandal von VW ist auch der Volkswagen Euro-6-Diesel-Motor EA 288 in den Verdacht geraten, mit einer unzu…
Thema: Betriebskosten
Betriebs- oder Nebenkosten, das heißt die so genannte zweite Miete, müssen Mieter zusätzlich zur Miete nur zahlen, wenn…
Verlag der Ruhr Nachrichten mit Klage erfolgreich: Stadt Dortmund verletzt Grundgesetz
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Landgerichts (LG) Dortmund, wonach die…
Wohnraummiete/Mieterhöhung: Berechnung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhung
Leitsätze: a) Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die d…
Bundesgerichtshof stärkt Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe
Urteilsbegründung des BGH zum Grundsatzurteil von 4.7.2019 weist Kritik automobilnaher Politiker und der Automobilwirtsc…
BGH: Sozialwohnungen müssen nicht dauerhaft als solche nutzbar bleiben
Der Bundesgerichtshof hat durch neue Rechtsprechung festgestellt, dass Wohnraum, der als Sozialwohnungen gebaut und gefö…
Auskunftsanspruch der Gesellschafter im Innenverhältnis - kein Verstoß nach DSGVO
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass der Auskunftsanspruch von Gesellschaftern im Innenverhältnis r…
Rechtliches zur Schneeballschlacht
Süddeutschland versinkt im Schnee. Wer den Wetterkapriolen gut gelaunt begegnen möchte, kann sich jetzt warm anziehen, d…
Darlehenskündigung: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucherdarlehen!
Leistet ein Verbraucherdarlehensnehmer nicht ordnungsgemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § …