Darlehensrückzahlungsanspruch verjährt? Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen?
erjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa…
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OLG Dresden: "Recht auf Vergessenwerden" (Art. 17 DSGVO) gegen Suchergebnisse erfordert strenge Abwägung im Einzelfall
Bei der Suche nach dem Namen eines Blogbetreibers erschien in den Suchergebnissen ein Link auf einer Seite, auf der sein…
Hinweis des BGH: Nicht zugelassene Abschalteinrichtung ist ein Mangel
Auch bei der Klage des Erwerbers eines VW Tiguan kam es, ganz VW-typisch, zu keinem höchstinstanzlichen Urteil. Dennoch…
Werkvertrag widerrufbar! BGH spricht Klartext! BGH Urt. v. 30.08.2018- VII ZR 243/17
Werklieferungsverträge, welche außerhalb von Geschäftsräumen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlo…
Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerruflich
Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu…
Betriebskostenumlage bei unklarer Wohnfläche
Sind Betriebskosten nach dem Gesetz ganz oder teilweise nach Wohnfläche umzulegen, ist für die Abrechnung im allgemeinen…
Filesharing im Tor-Netzwerk - BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung | RA Solmecke zu den Konsequenzen des Urteils
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes für Rechtsverletzungen wie z.…
Wohnraummiete: keine Fristsetzung bei Beschädigung der Mietsache wegen Obhutspflichtverletzung
Schäden an der Mietsache, die durch eine Obhutspflichtverletzung des Mieters entstanden sind, hat der Mieter nach Wahl…
Heute beim BGH: Sind Dashcam-Aufnahmen als Beweis zulässig? / Darf MDR heimliche Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zeigen?
Der BGH wird sich heute zwei spannenden Fällen widmen, beide Male geht es um die Zulässigkeit von Videoaufnahmen. Doch d…
Widerruf von Darlehensverträgen der Sparkassen (u.a. Kreissparkasse Göppingen/ Kreissparkasse Waiblingen) aussichtsreich!
Darlehensnehmer der Sparkassen bundesweit aufgepasst! Der Widerrufsjoker ist zurück! Vorab: Ziel des Widerrufs ist die…