Kündigung bei Störung des Hausfriedens
Stören Mieter empfindlich den Hausfrieden, müssen sie mit der Kündigung der gemieteten Wohnung rechnen. Dabei müssen sie…
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Darlehensrückzahlungsanspruch verjährt? Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen?
erjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa…
Bohr- und Dübellöcher
Eine Regelung im Mietvertrag, wonach der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet ist, Dübeleinsätze zu…
Bohr- und Dübellöcher
Eine Regelung im Mietvertrag, wonach der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet ist, Dübeleinsätze zu…
Streit um den AIDA-Kussmund
Wer zur Dokumentation seiner Urlaubsfreuden den berühmten „Kussmund“ eines AIDA-Kreuzfahrtschiffes ablichtet, der sollte…
BGH stärkt Rechte von Handelsvertretern
Ein zweckgebundener Bürokostenzuschuss an einen Handelsvertreter kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Vert…
Fluggastrechte: Ausgleichszahlung auch bei Vorverlegung
Fluggäste haben nicht nur bei Annullierungen und erheblichen Verspätungen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, sondern a…
Ausgleichsanspruch wegen Flugverlegung
In einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt unter Umstä…
Kein besserer Schallschutz nach Umbauarbeiten im Haus / Bundesgerichtshof lehnt Mietminderung ab
"Die Entscheidung ist nachvollziehbar. Der Bundesgerichtshof setzt seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort. Miete…
Wertminderungsausgleich für Bergbaugeschädigte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem bergbaugeschädigten Immobilieneigentümer grundsätzlich einen Anspruch auf Ausgleic…