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Allgemein bekanntes Risiko führt nicht zur Störung der Geschäftsgrundlage!
Zum Sachverhalt: Der Vermieter nimmt den Mieter auf Zahlung von Miete aus einem am 15.09.2020 geschlossenen Gewerberaum…
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Mit Urteil vom 15. September 2023 hat der BGH die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft und damit die Rechte de…
Unter bestimmten Voraussetzungen kann jede der Vertragsparteien das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.…
Zu BGH-Urteil vom 30.06.2023, Az: V ZR 165/22 Der BGH hat in einem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung zur…
Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli…
Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer dürfen gemeinschaftliches Eigentum erst baulich verändern, wenn dies die Eigent…
Die ADAC-Rechtsschutzversicherung hat erneut eine Deckungsklage im Diesel-Abgasskandal verloren. Das Landgericht Nürnbe…
Auf dem Grundstück der Klägerin befindet sich ein Weg, den die Nachbarn benutzten, um zu ihren Garagen zu gelangen. Eine…
Auch bei einer depressiven Erkrankung kann vom Mieter verlangt werden, in guten Phasen Rat zu suchen und Mietzahlungen f…
Entstehen für die Verwaltung des Mietobjekts Kosten, darf der Vermieter diese Kosten nicht als Betriebskosten auf den Mi…