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Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig umbauen
Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer dürfen gemeinschaftliches Eigentum erst baulich verändern, wenn dies die Eigent…
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Die ADAC-Rechtsschutzversicherung hat erneut eine Deckungsklage im Diesel-Abgasskandal verloren. Das Landgericht Nürnbe…
Auf dem Grundstück der Klägerin befindet sich ein Weg, den die Nachbarn benutzten, um zu ihren Garagen zu gelangen. Eine…
Eine Entscheidung des Kammergerichts in Berlin* aus dem Jahr 2021 wurde durch einen nun veröffentlichten Beschluss des V…
Auch bei einer depressiven Erkrankung kann vom Mieter verlangt werden, in guten Phasen Rat zu suchen und Mietzahlungen f…
vorab genannte Kosten sagen nicht immer etwas über später geforderten Preis aus vor Ort geforderte Summe kann deutlich h…
Entstehen für die Verwaltung des Mietobjekts Kosten, darf der Vermieter diese Kosten nicht als Betriebskosten auf den Mi…
Die Wettbewerbszentrale will in einem aktuellen Grundsatzverfahren gegen den Plattformbetreiber Amazon Services Europe S…
Zum Sachverhalt: Der Mieter hatte Räume zum Betrieb einer Arztpraxis in einem Ärztehaus gemietet. In diesem Mietvertrag…
Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Gr…