Scheidung: Bedarfsgemeinschaft spricht gegen Getrenntleben
Eine sogenannte „Schwiegerelternschenkung“ können die Schenkenden bei einer Trennung des beschenkten Ehepaars in der Re…
Eine sogenannte „Schwiegerelternschenkung“ können die Schenkenden bei einer Trennung des beschenkten Ehepaars in der Re…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert in einer Initiativstellungnahme dafür, die Wohnsitzregelung für Geflüchtete na…
Kalte Getränke kühlen von innen, Wassersport von außen. Aber auch ohne direkten Wasserkontakt nutzen Viele Flüsse und Se…
Wer seinen Ehegatten zum Alleinerben einsetzt, enterbt seine Kinder. Diesen stehen dann Pflichtteilsansprüche zu. Diese…
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Deutsche…
Fehlerhafte oder fehlende Angaben auf E-Rezepten sollen künftig nicht mehr zu Retaxationen (Rechnungskürzungen) von Kran…
Ein Forstunternehmer, der auf einem fremden Grundstück Holz fällt, um es als Brennholz zu verkaufen, kann unter bestimmt…
Personalratsmitglieder haben bei der Wahl des Verkehrsmittels für Dienstreisen einen von der Dienststelle nicht kontrol…
Bezieht ein Ehepaar als Bedarfsgemeinschaft vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, spricht das geg…
Eine im Ausland geschlossene Stellvertreterehe, auch Handschuhehe genannt, kann auch in Deutschland anerkannt werden. Di…