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Bundesverwaltungsgericht: Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Neuerrichtung von Filmtheatern eine finanzielle Förderung du…
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. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Gute Nachricht, nicht nur in der Zeit der Wirtschaftskrise: Unternehmen werden künftig mehr Geld in ihren Kassen behalte…
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass die Rechte an der Marke "World of…
Eine weitere Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer unwirksamen Renovierungsklausel hat der Bundesgerichtshof in dieser E…
Kommt es bei einem Neufahrzeug aufgrund einer undichten Stelle in der Karosserie zu einem Wassereintritt in den Innenrau…
Mit einem neuen Urteil (Az: C-204/08) stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbraucherrechte bei der Annullieru…
Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch, den 15. Juli 2009, die Rechte von Gaskunden gestärkt. In ihren Urteilen erklärten…
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf nicht mehr Verbraucher anrufen oder anrufen lassen, um für Internetzugangsverträge…
Mit Urteil vom 23.06.2009 hat das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 4/09) die Hamburger Sparkasse (HASPA) verurteilt, einem…