Gewinnabschöpfung bei illegaler Werbung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Kreditvermittler CONVENT GmbH dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen über den von…
Newsrooms
Stellungnahme zu „Kölmel-Urteil“
In dem Rechtsstreit über einen Vermarktungsvertrag, den der KSC im Jahr 2000 mit der alten "Kinowelt" abgeschlossen hatt…
Die Société Nautique de Genève bringt den Fall vor die Berufungskammer und hofft auf
Die Société Nautique de Genève (SNG), der Defender des America's Cup, hat den Rechtsfall heute den fünf Richtern der Ber…
Soziale Leistungsansprüche gerichtlich durchsetzen
Die Zahl der Klagen an den Sozialgerichten steigt ständig. Für viele Bürger stellen sie die letzte Möglichkeit dar, zu i…
Lebensmittel-Herkunftswerbung vor Gericht
Wer Lebensmittel mit Herkunftshinweisen vertreibt und dabei in Werbung oder Kennzeichnung absichtsvoll Bezug auf Vorstel…
Deutsche Bank legt gegen Urteil des Landgerichts Würzburg Berufung ein
Die Deutsche Bank AG hat am Mittwoch gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg zum Zinsswap-Geschäft mit den Unternehme…
amnesty international fordert Freilassung von Olympiakritikern
Fünf Jahre Haft wegen "Anstiftung zum Sturz der Regierung", so lautet das gestern verkündete Urteil gegen den chinesisch…
LMK: Medienaufsicht geht erfolgreich gegen Schleichwerbung vor
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 15.2.2008 eine Klage von Sat.1 gegen die rheinland-pfälzische Landesm…
Vermietung statt Verkauf
Positiv für Hartz IV-Bezieher: Der Besitz eines nach den Bemessungsmaßstäben für den Erhalt von ALG II zu großen Hauses…
Niemand sicher vor Abo-Fallen im Internet
Anja G., eine 12-jährige Schülerin aus Leipzig surft gern im Internet. Von der eigenen Lehrerin ermuntert, loggte si…