Cystus 052-Produkte bleiben als Medizinprodukte im Handel
In einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und dem niedersächsischen…
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Bundesverwaltungsgericht: Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Neuerrichtung von Filmtheatern eine finanzielle Förderung du…
"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Landgericht Frankfurt: Marke "World of Events" gehört den Rhein-Main-Hallen Wiesbaden
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass die Rechte an der Marke "World of…
Wassereinbruch berechtigt zum Rücktritt
Kommt es bei einem Neufahrzeug aufgrund einer undichten Stelle in der Karosserie zu einem Wassereintritt in den Innenrau…
Telekom: Telefonwerbung gerichtlich verboten
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf nicht mehr Verbraucher anrufen oder anrufen lassen, um für Internetzugangsverträge…
Aufklärung über das Fehlen einer Einlagensicherung nach dem Kreditwesengesetz - das Hamburger Lehmann-Urteil
Mit Urteil vom 23.06.2009 hat das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 4/09) die Hamburger Sparkasse (HASPA) verurteilt, einem…
Lehman-Opfer: Landgericht Hamburg verurteilt Haspa zum Schadensersatz
Das Landgericht Hamburg hat heute der ersten Schadensersatzklage eines geschädigten Anlegers gegen die Hamburger Sparkas…
75.000 Euro Geldstrafe für Hoffenheim
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) unter Vorsitz von Hans E. Lorenz hat den Bundesligisten 1899 Hoffenh…
Konkreter Hoffnungsschimmer für deutsche Kommunen
Der US District Court, Northern District of Ohio erklärt im Mai 2008 das Cross-Border-Leasing (CBL) Geschäft über die Wu…