Kündigung von Bausparverträgen ist rechtswidrig - Wüstenrot unterliegt erneut (hier AG Ludwigsburg)
Mit Urteil vom 29.01.2016 gab diesmal das Amtsgericht Ludwigsburg (2 C 2473/15) einer erneut von MPH Legal Services vert…
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Hessische Ärztekammer fordert Freilassung von Dr. Ahmed Mohamed Said
Die Landesärztekammer Hessen schließt sich der Forderung der Bundesärztekammer nach Freilassung des ägyptischen Arztes D…
Kündigung von Bausparverträgen oft unwirksam!
Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht Stuttgart…
OLG München urteilt: Uploader in der Lizenzpflicht, nicht YouTube
Das Oberlandesgericht (OLG) in München urteilte heute, dass YouTube mit seinem Dienst nicht für Urheberrechtsverletzung…
Der Bund darf bei Grundstücksgeschäften keine Nachforderungen stellen
Einen kühlen Kopf bewahren können Immobilienkäufer der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), wenn die Anstalt Nac…
Weiteres Berufungsgericht hält Klage gegen Porsche SE für unbegründet
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute die Berufung eines Privatanlegers gegen ein Urteil des Landgerichts Braunsc…
Überraschendes Urteil: Urlaubsanspruch kann vererbt werden
Eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin (AG) macht stutzig: Eigentlich rechnet niemand damit, dass noch bestehende…
Einmal hü und einmal hott
Die 18. Kammer des Berliner Landgerichts lagen heute zwei Fälle zur Beurteilung des Berliner Mietspiegels 2013 vor. „Da…
BSH gewinnt in den Niederlanden Gerichtsverfahren gegen den britischen Staubsaugerhersteller Dyson
Positives Urteil in dem Verfahren um angebliche Verbrauchertäuschung beim EU-Energielabel für die BSH. Der britische Sta…
Justizkritik stärkt die Demokratie, sachfremdes Abstrafen gehört nicht dazu
Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet hat, wurde vor kurzem ein Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg…