Kabel Lausitz verliert vor Gericht
Das Landgericht Leipzig hat der Firma Kabel Lausitz aus Zittau mit Urteil vom 12.02.2015 (Az. 05 O 2115/14) untersagt, i…
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Zu viel Quecksilber in Energiesparlampen: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Hersteller
Der Leuchtmittelhersteller PEARL GmbH darf handelsübliche Energiesparlampen, die einen zu hohen Quecksilbergehalt haben…
Frankonia - Deltoton: Razzia und Festnahmen Verdacht des Anlagebetrugs in Millionenhöhe
„Verdacht des Anlagebetrugs in Millionenhöhe - Großeinsatz für Polizei und Staatsanwaltschaft – 26 Objekte durchsucht –…
Oberlandesgericht Stuttgart spricht GFE-Geschädigtem einen Schadensersatzanspruch in Höhe von € 98.553,25 zu
Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verurteilt auch das…
Unternehmensfinanzierung: Rückforderung des Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerkrediten möglich!
Die Erstattungspflicht von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehensverträgen wurde durch den Bundesgerichtshof (…
Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Beanstandungen von Schleichwerbung im Programm von Radio 21
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.11.2014 eine Beanstandung von zwei Fällen verbotener Schleichwerbu…
„Dampfen in der Gastronomie“
In Nordrhein-Westfalen gilt seit Mai 2013 das bundesweit strengste Rauchverbot in der Gastronomie. Gesundheitsministeri…
Taxen müssen einheitliche Farbe haben
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 4 A 586/13 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, die B…
Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug
Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichende…
Nachbar baute Garage ohne Genehmigung - wann ist ein Abriss fällig?
Immer wieder kommt es vor, dass Nachbarn Bauten wie z.B. eine hohe Garage ohne Genehmigung zu nah an einer Grundstücksgr…