OLG Stuttgart: Kündigungsklausel in LBS-Bausparverträgen ist unzulässig Vertragsklausel benachteiligt Bausparer unangemessen
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Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft de…
Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Klage der Staaten Österreich und Luxemburg gegen britische Atomsubventi…
Die Einführung von Kinderrechten in die Verfassung wäre ein Paradigmenwechsel zulasten der Eltern, sagt Arnd Uhle, Richt…
Wenn ab 18. Juni in Cannes die Lions, die weltweit wichtigsten Auszeichnungen der Werbebranche, vergeben werden, wird au…
Die Feststellung, dass der Versicherte ein Motiv zur Brandstiftung hat, erlaubt nicht den Rückschluss auf eine vorsätzli…
Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klag…
Erfolg auf ganzer Linie: Das Kammergericht Berlin hat wegen mangelnder Erfolgsaussicht die Berufung der Enstroga AG gege…
Erfolg auf ganzer Linie für die Verbraucherzentrale Berlin: Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat die Berufung der Sc…
In einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Thüringischen Energiekonzern TEAG Thüringer Energie AG hat…