Rechtssicherheit adieu - Vorkasse nützt nichts
Das Landgericht Bautzen verurteilte ein Unternehmen aus Sachsen, gem. §§ 143, 131 InsO an einen Insolvenzverwalter rund…
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DOBA-Fonds MTC München und Berlin, Rhinstr. 100 KG
Am 20. April 2010 hatte das Landgericht München I einem Kläger aus Erlenbach am Main Schadensersatz zugesprochen. Er hat…
Postbank AG nimmt Berufung gegen Urteil des Landgerichts Hagen in Sachen SAB Fonds Neue Welt zurück
Die in der BSZ e.V. TOPliste Kapitalanlagerecht geführte Kanzlei Rechtsanwälte Limmer & Schlomka hatten vor dem Landgeri…
Cumulus Fonds Hettstedt: LG Frankenthal stellt vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch Eurohypo AG fest
So hatte sich das die Eurohypo AG nicht vorgestellt: Da hatte man mehrere hundert Anleger vor dem LG Frankenthal verklag…
Auskunftspflicht der Bank bei "vergessenen Sparbüchern" - hier aktuell aus dem Jahr 1950
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Auskunftspflicht einer Bank über "vergessenes Sparbuch" aus den 1950er Jah…
Insolvenzanfechtung - Verlust der Rechtssicherheit
Das Landgericht Bremen verurteilte einen Holzhändler aus Bremen, gemäß § 133 InsO (10-Jahresfrist) an einen Insolvenzver…
Wer keine Fahrkarte hat, fährt nicht automatisch "schwarz"
In einem konkreten Fall wurde ein Mann wegen Schwarzfahren in vier Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Dies wollte er…
Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen
Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen…
ATLANTICLUX: Urteil gegen Falschaussagen des Wettbewerbers AFA AG
Das Landgericht Cottbus hat einem Antrag auf Einstweilige Verfügung der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., einer Tocht…
Unterschiedliche Besoldung für Richter in Sachsen bis Ende 2010 noch hinnehmbar
Der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 3. Februar 2011 - 2 A 54/09 - entschieden, dass…