Umstrittene Affenversuche: OVG Bremen entscheidet zugunsten des Experimentators
Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat heute nach jahrelangem Rechtsstreit in einem Berufungsverfahren die Ablehnu…
Newsrooms
Landesverwaltungsamt gewinnt vor Bundesverwaltungsgericht im Fall Battke
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Mittwoch im Fall des Schornsteinfegermeisters…
Sachsensumpf-Prozess: Richter angeblich nicht befangen?
Der Deutsche Journalisten-Verband hat mit Unverständnis auf die Ablehnung der Befangenheitsanträge der Verteidigung gege…
David gegen Goliath - Bahnbrechendes Schufa Urteil
Euronetwork: "Herr Manoussos, am 1. November 2011 wurde die Schufa Holding AG auf Ihre Klage hin vom Landgericht Berlin…
Revisionsrücknahme in letzter Minute
Es gehört schon fast zum juristischen Pruzedere: Große Unternehmen wie Banken oder Stromanbieter kassieren ein negatives…
Kapitalbildende Lebensversicherung - private Rentenversicherung
Kapital Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen sind, die Meinung des BdV (Bunde der Versicherten) sollte…
Das Ende für den Harvest Swap?
In einem Harvest Swap Verfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg (Aktenzeichen 5 U 71/12) hat die Deutsche Bank ihre B…
DFB-Urteil: Geisterspiel
In einer dreieinhalbstündigen Verhandlung hat das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Frankfurt mündlich…
Rückenwind für LV-Doktor: Versicherer müssen Werbeversprechen einhalte
Den Einmalbetrag für eine Lebensversicherung durch einen Kredit zu finanzieren, hört sich wohl eher abenteuerlich an. Tr…
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig
Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. August 2002 durch den neu eingeführten § 66a StGB…