Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung bei zwei Medienfonds zu Schadensersatz verurteilt
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt freien Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung bei zwei Medienfonds zu Sc…
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Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Region Hannover
Auch künftig dürfen am Steinhuder Meer keine Kormorane abgeschossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt die 4. Kammer des V…
Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossen worden ist
Mit Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Finanzamt (FA) Recht gegeben, das sich gew…
Schadensersatz bei Zinsswap-Geschäften
Im Verfahren eines mittelständischen Unternehmens ist die Deutsche Bank vom OLG Stuttgart am 26.02.2010 erneut zum Schad…
LAG München zur Staatenimmunität
Das LAG München hat in den vorliegenden Entscheidungen die Zulässigkeit einer Klage vor dem Arbeitsgericht München gegen…
BGH Urteil zu Bonusmeilen für Vielfliegerprogramme: Fluggesellschaften dürfen Bonusmeilen nicht verfallen lassen
Meilenprogramme Geschäftsreisen und Flüge: Airlines dürfen gesammelte Bonusmeilen bei Flugprämien für Geschäftsreisende…
Abgaben zum Deutschen Weinfonds - Urteil des VG Koblenz überzeugt nicht
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.12.2009 (5 K 639/09.KO) die Klage eines Winzers gegen die Abgabepfl…
Urteil: Bei der Wohnfläche darf nicht gemogelt werden
Vermieter von Dachgeschosswohnungen dürfen bei der Wohnflächenangabe nicht tricksen, um eine größere Wohnfläche als tat…
Ist dienstlich notwendige Umkleidezeit keine Arbeitszeit?
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen. Der Beamte wollte für das An- und Auszie…
Landgericht Berlin bestätigt einstweilige Verfügung gegen Radio Bremen
Radio Bremen darf weiterhin nicht über den "Fall Pohlmann" berichten. Das hat heute das Landgericht Berlin entschieden.…