Mauscheln wird bestraft – OLG Hamm fordert Offenlegung von Vertriebsvereinbarungen
Mit Urteil vom 24.05.2011 wies das Oberlandesgericht Hamm die Berufung der in erster Instanz unterlegenen Sparkasse Dort…
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Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit
Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigun…
Rechtsanwalt Hupperts erreicht Aufhebung der Entlassung aus dem Dienst des Zöllners Stefan R. vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof
In einem aufsehenerregenden und von Fernsehen und Presse (u.a. Frontal 21, ARD Mittagsmagazin) begleiteten Prozess hat d…
Auer Witte Thiel berichten über neues BGH-Urteil zu unpünktlichen Mietzahlungen
Auer Witte Thiel informieren: Erneut stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Vermieter. Leistet ein Mieter seine Mie…
Delfinschützer gewinnen Klage gegen Delfinarium in Nürnberg
Heute entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass Vertreter der internationalen Wal- und Delfinschutzorganisa…
WHY? - Künzli hört nicht auf, dem US-Konzern K-Swiss Widerstand zu leisten
Den US-Amerikanischen Konzern K-Swiss gäbe es nicht, wäre da nicht vor 45 Jahren der kleine Schweizer Schuhhersteller Kü…
Urteil zu Ratenzuschlägen für Versicherungen
Viele Versicherungen erheben Zuschläge, wenn die Versicherungsbeiträge nicht jährlich in einem Betrag, sondern in mehre…
Ratenzuschlag bei Versicherungen
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteilen vom 10. Mai 2011 gegen die Versicherer ERGO und Iduna deren Vertragsklauseln zu…
Bezirksgericht entscheidet im golball-Patentrechtsstreit endgültig zugunsten von Acushnet
Acushnet, die Golfsparte des Mischkonzerns Fortune Brands, gibt bekannt, dass das Bezirksgericht des Distrikts Delaware…
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Städtische Werke Energie + Wärme GmbH
Faire Regeln im Wettbewerb um Stromkunden
Das Recht schützt Kunden vor unlauterem Wettbewerb. Das hat das Kasseler Landgericht durch eine einstweilige Verfügung g…