Benzinklausel - Was ist das?
Wer eine private Haftpflichtversicherung hat, kennt sie vielleicht aus den Versicherungsbedingungen: die so genannte "…
Newsrooms
Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen
Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben,…
Erfolg für 50 neue Referendar/-innen
In der zweiten Instanz hat das Oberverwaltungsgericht beispielgebend für 49 weitere Referendarinnen und Referendare ein…
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner…
Telekom verurteilt
Das Landgericht Bonn hat der Telekom Deutschland GmbH nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg verboten, Bestandskunde…
Niederlage für E.on Hanse
E.on Hanse hat eine rechtswidrige Preisänderungsklausel in Gasverträgen verwendet und wird in mehreren Hundert Prozesse…
Bundesverfassungsgericht zur Erstattung von Inkassokosten: rechtskräftige Ablehnung durch das Amtsgericht Brandenburg willkürlich
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11) hat als höchstes deutsches Gericht ein Urteil de…
Beratungsgespräch über eine Medienfondsbeteiligung: Anleger hat Name des Beraters vergessen
Tenor der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen zum Urteil d…
OLG München: HVB nimmt Berufung in Sachen Cross Currency Swaps zurück
Mit Urteil vom 04.07.2011 hatte das LG München I die UniCredit, vormals HypoVereinsbank, wegen des Vertriebs von Cross C…
Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht
Die auch als "Deals" bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer…