Bundesverwaltungsgericht: Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Neuerrichtung von Filmtheatern eine finanzielle Förderung du…
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"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Keine Rundfunkgebühren für Firmen-PC
Gute Nachricht, nicht nur in der Zeit der Wirtschaftskrise: Unternehmen werden künftig mehr Geld in ihren Kassen behalte…
BGH (Urteil vom 27.05.2009; NZM 2009, 541) zum Erstattungsanspruch des Mieters trotz unwirksamer Vereinbarung im Mietvertrag durchgeführten Renovierungsarbeiten
Eine weitere Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer unwirksamen Renovierungsklausel hat der Bundesgerichtshof in dieser E…
Gas-Urteil des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch, den 15. Juli 2009, die Rechte von Gaskunden gestärkt. In ihren Urteilen erklärten…
Telekom: Telefonwerbung gerichtlich verboten
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf nicht mehr Verbraucher anrufen oder anrufen lassen, um für Internetzugangsverträge…
Aufklärung über das Fehlen einer Einlagensicherung nach dem Kreditwesengesetz - das Hamburger Lehmann-Urteil
Mit Urteil vom 23.06.2009 hat das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 4/09) die Hamburger Sparkasse (HASPA) verurteilt, einem…
Lehman-Opfer: Landgericht Hamburg verurteilt Haspa zum Schadensersatz
Das Landgericht Hamburg hat heute der ersten Schadensersatzklage eines geschädigten Anlegers gegen die Hamburger Sparkas…
Auer Witte Thiel informiert über BGH-Urteil zur Wohnflächen-Berechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Frage entschieden, mit welchem Anteil Dachterrassen b…
Vertrieb über Ebay ist hinzunehmen
Vertreibt ein Händler seine Produkte über die Auktionsplattform Ebay, so muss der Hersteller dies dulden und den Händler…