LG Köln: Darlehenswiderruf u.a. wegen unklaren Fristbeginns ("frühestens") wirksam
Das LG Köln gibt der Klage einer Darlehensnehmerin statt (Urt. v. 25.06.2015, 22 O 63/15). In einem Rechtsstreit über di…
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Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigu…
moneymeets erstreitet Verbraucherschutzrechte – Provisionsabgabeverbot gekippt
In dieser Woche ging das Kölner Fintech-Portal moneymeets als Sieger aus einem zukunftsweisenden Prozess hervor. Hauptst…
Anwaltshaftung: Kein Schadenersatz wegen vergessener Vollmacht bei Güteantrag
Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigu…
Bayernareal: Sensationelle Kehrtwende vor dem OLG München
Im aktuellen Fall wurde ein Anleger von der Insolvenzverwalterin auf Rückzahlung aller Gelder, der er von der Finanzfirm…
Verband Hessischer Fischer scheitert mit Berufungsantrag
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Berufungsantrag des Verbandes Hessischer Fischer e.V. in dem Streit…
Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis…
Werbung mit fremden Rabattgutscheinen rechtmäßig
Die Ankündigung, fremde Rabattgutscheine einzulösen, ist nicht unlauter. In dem Verfahren ging es um zwei Werbemaßnahmen…
SWR bekommt auch in zweiter Instanz Recht
Auch in der zweiten Instanz hat der Südwestrundfunk (SWR) im Rechtsstreit Daimler AG/SWR Recht bekommen. Das Oberlandesg…
Arbeitsrecht für Unternehmer: Sozialplanabfindung
In dem von uns vor dem BAG vertretenen Fall hat der 64-jährige Kläger eine Weiterbeschäftigung in einem anderen Betrieb…
