Diesel-Abgasskandal: Bundesgerichtshof terminiert fünftes VW-Verfahren
Im Diesel-Abgasskandal von VW sind nach dem ersten verbraucherfreundlichen BGH-Urteil (VI ZR 252/19) noch Fragen offen.…
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Das erste Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG enthält in der schriftlichen Begründung Aussagen, die auch für…
Im Diesel-Abgasskandal geht es für die Volkswagen AG vor Gericht ab Mai 2020 Schlag auf Schlag. Am 5. Mai verhandelt ers…
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbea…
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Verwaltungsgericht Gießen: „Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit…
Ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgericht München vom 3. Dezember 2019 sorgt für Aufregung im Diesel-Abgasskandal. Der…
Urteilsbegründung des BGH zum Grundsatzurteil von 4.7.2019 weist Kritik automobilnaher Politiker und der Automobilwirtsc…
Die Hähnchenmastanlage Groß Haßlow bei Wittstock/Dosse darf weiterhin nicht gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht B…
Der seit Mai 2018 andauernde Rechtsstreit zur Lebensmittelkennzeichnung ‚Käse-Alternative‘ scheint beendet zu sein. – D…