Taxen müssen einheitliche Farbe haben
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 4 A 586/13 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, die B…
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Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug
Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichende…
Compliance für Unternehmen: Haftung für Wettbewerbsverstöße
Nach bisheriger Rechtsprechung haftete der Geschäftsführer einer GmbH auch dann für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft…
Die Frage, wann ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nicht nach "Schema F" beantworten
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerich…
Mieterhöhungen: Deutsche Annington fährt doppelte Niederlage ein
Mit Urteil vom 01.08.2014 hat das Amtsgericht Plön eine Zustimmungsklage auf Mieterhöhung der Deutschen Annington gegen…
Hückeswagen: Sieg gegen die EAA
In dem Rechtsstreit (13 U 128/13) zwischen der Stadt Hückeswagen und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachf…
Entscheidung der KJM gerichtlich bestätigt: Menschenwürdeverletzung im Programm von RTL
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte in einer Sendung der RTL-Doku-Soap "Die Super Nanny", ausgestrahlt am…
VG Hannover weist RTL-Klage wegen "Die Super Nanny" ab
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat den von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) 2012 festgestellten Verstoß…
Insolvenzverfahren Deutsche ETP GmbH & Co. Immobilien II KG
Gläubigerversammlung am 22.5.2014. Die Insolvenzverwalterin Dr. Petra Hilgers hat zum weiteren Verlauf des Insolvenzverf…
Deutsche ETP GmbH & Co Immobilien II KG. : Vorläufige Insolvenzverwalterin ist bestellt
Gemäß Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 4.3.2014 zum Az.: 36d IN 736/14 in dem Verfahren über den Antrag auf…