Weiteres Berufungsgericht hält Klage gegen Porsche SE für unbegründet
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute die Berufung eines Privatanlegers gegen ein Urteil des Landgerichts Braunsc…
Newsrooms
BSH gewinnt in den Niederlanden Gerichtsverfahren gegen den britischen Staubsaugerhersteller Dyson
Positives Urteil in dem Verfahren um angebliche Verbrauchertäuschung beim EU-Energielabel für die BSH. Der britische Sta…
moneymeets erstreitet Verbraucherschutzrechte – Provisionsabgabeverbot gekippt
In dieser Woche ging das Kölner Fintech-Portal moneymeets als Sieger aus einem zukunftsweisenden Prozess hervor. Hauptst…
Anwaltshaftung: Kein Schadenersatz wegen vergessener Vollmacht bei Güteantrag
Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigu…
SWR bekommt auch in zweiter Instanz Recht
Auch in der zweiten Instanz hat der Südwestrundfunk (SWR) im Rechtsstreit Daimler AG/SWR Recht bekommen. Das Oberlandesg…
Wo Betriebspsychologe drauf steht, muss auch ein Psychologe drin sein
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hat beim Landgericht Lübeck ein Urteil erwirkt, wonach…
Gemeinde Haßloch wehrt sich erfolgreich mit FPS gegen eine Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Die Gemeinde Haßloch hat mit FPS erfolgreich den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verteidigt. Das Oberver…
Zu viel Quecksilber in Energiesparlampen: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Hersteller
Der Leuchtmittelhersteller PEARL GmbH darf handelsübliche Energiesparlampen, die einen zu hohen Quecksilbergehalt haben…
Amazon lässt rechtswidrig am Sonntag arbeiten
Trotz Klagen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Bewilligung der Sonntagsarbeit hat der Versan…
Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Beanstandungen von Schleichwerbung im Programm von Radio 21
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.11.2014 eine Beanstandung von zwei Fällen verbotener Schleichwerbu…