OLG Düsseldorf: Kostenerstattung gegen private Krankenversicherung bei Augenlasern durch Ärzte-GmbH
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2019 (Az. 24 U 28/18) festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der private…
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Besch…
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen/Hessen
Verwaltungsgericht Gießen: „Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit…
Keine Werbung für Investment ohne Risikohinweis
Texte über Schiffscontainer-Investments in einer Zeitschrift können Werbung sein. So lautet das wenig überraschende Erge…
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Bei der Verjährung im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts entschieden / 10-jährige Frist möglich
Ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgericht München vom 3. Dezember 2019 sorgt für Aufregung im Diesel-Abgasskandal. Der…
Bundesgerichtshof stärkt Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe
Urteilsbegründung des BGH zum Grundsatzurteil von 4.7.2019 weist Kritik automobilnaher Politiker und der Automobilwirtsc…
Hähnchenmastanlage Groß Haßlow darf weiter nicht gebaut werden
Die Hähnchenmastanlage Groß Haßlow bei Wittstock/Dosse darf weiterhin nicht gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht B…
Rechtsstreit zur Lebensmittelkennzeichnung ‚Käse-Alternative‘ - Alternative darf Alternative bleiben
Der seit Mai 2018 andauernde Rechtsstreit zur Lebensmittelkennzeichnung ‚Käse-Alternative‘ scheint beendet zu sein. – D…
VW-Skandal - Oberlandesgericht Celle stellt sich auf die Seite der Geschädigten, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW möglich
In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle, 7 U 33/19 vom 01.07.2019 positioniert sich das Oberlandesgericht Celle…
VW Skandal - Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt zur Neulieferung eines Skoda Octavia Combi ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im Abgasskandal vor dem Ob…