Wenn Gehwege zur Stolperfalle werden
Vielerorts liegen nach der zurückliegenden Frostperiode Gehwegplatten auf Bürgersteigen nur noch locker auf. Teilweise s…
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Verknüpfung einer Gewinnspielteilnahme mit Klicken des "Gefällt mir"-Buttons
So das Landgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung vom 10. Januar 2013 (Az.: 327 O 438/11, n.rkr.). Das Gericht…
FlexStrom Bonus: Vorsicht vor Falschberatung
Zu FlexStrom wechseln und dann einen Bonus kassieren. Das ist ganz einfach. Der Stromanbieter warnt aber zugleich vor zw…
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erh…
Baustopp für Ilisu-Staudamm
Mit einem unerwarteten Urteil verhängte das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei am vergangenen Montag einen Baustopp f…
Landgericht Düsseldorf: Rechnungsstellung und Mahntätigkeit der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH wettbewerbswidrig
Mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 38 O 37/12 - nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag des DSW der G…
Erstes Urteil zu Gunsten Anleger gegen die Garbe Logimac AG rechtskräftig
Die hiergegen eingelegte Berufung der Garbe AG hat diese zurückgenommen, nachdem das Berufungsgericht, das Oberlandesger…
Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem…
Targobank muss SCHUFA-Meldung widerrufen
In einem aktuellen, von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei hünlein rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 19.11.2012 verur…
Landesverwaltungsamt gewinnt vor Bundesverwaltungsgericht im Fall Battke
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Mittwoch im Fall des Schornsteinfegermeisters…