OLG Düsseldorf: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei unklaren Antragsfragen
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher a…
Newsrooms
Kammergericht Berlin: Intransparente Information der Enstroga AG über Preiserhöhungen ist wettbewerbswidrig
Erfolg auf ganzer Linie: Das Kammergericht Berlin hat wegen mangelnder Erfolgsaussicht die Berufung der Enstroga AG gege…
TEAG Thüringer Energie AG verstößt gegen Unbundling - bei Zuwiderhandlung drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld
In einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Thüringischen Energiekonzern TEAG Thüringer Energie AG hat…
OLG Hamm: Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit beim Versicherer
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Tatsachen, aus denen…
Aktuelle BAG-Urteile zur bAV: Altersabstandsklausel und Pflicht zur Insolvenzsicherung
Die beiden heutigen Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer Verso…
OLG Jena: Ärztliche Invaliditätsfeststellung auch bei Nichtangabe von Unfall und Unfallhergang fristwahrend
Eine ärztliche Invaliditätsfeststellung ist auch bei Nichtangabe von Unfall und Unfallhergang fristwahrend. Das Oberla…
Immobilienkauf: Erhöhung des Kaufpreises bis zum Abschluss der Beurkundung erlaubt!
Zum Sachverhalt: Ein Bauträger beabsichtigte, Eigentumswohnungen an Privatkunden zu verkaufen. Nach Besichtigung einer…
VW Skandal - Entscheidung Oberlandesgericht Köln zugunsten Verbraucher
Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ei…
Nicht immer haften Waschanlagenbetreiber
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursach…
Erhöhen Provisionen das Elterngeld?
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 14. Dezember 2017 in Abweichung zu seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, da…