Revisionsrücknahme in letzter Minute
Es gehört schon fast zum juristischen Pruzedere: Große Unternehmen wie Banken oder Stromanbieter kassieren ein negatives…
Newsrooms
Kapitalbildende Lebensversicherung - private Rentenversicherung
Kapital Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen sind, die Meinung des BdV (Bunde der Versicherten) sollte…
K1-Fonds/Vienna Life-Fondspolice: OLG München schlägt Vienna Life-Lebensversicherung 2/3-Vergleich vor.
In einem –noch nicht rechtskräftigen- Urteil des Landgerichts Augsburg vom 16.02.2012, das von BSZ e.V.-Vertrauensanwalt…
IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG ("The Gherkin") - Gute Chancen für von CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger
Der IVG Euroselect Vierzehn bereitet den Anlegern seit geraumer Zeit Kopfschmerzen. Dabei hatte es sich so vielversprech…
Kampfhunde - Rechtsstreit der Gemeinde Hoßkirch zur Kampfhundesteuer
Mit Urteil vom 17.07.2012, veröffentlicht am 08.08.2012 unter dem Aktenzeichen 2 S 3284/11, hat der Verwaltungsgerichtsh…
Bisher einmaliger Vorgang: Rechtsstreit zwischen Krankenkassen und ABVP endet mit pauschaler Abgeltung
Der seit 2009 andauernde Rechtsstreit zwischen dem Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. (ABVP) und der Ar…
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspar…
Sachverständiger muss Gutachten mündlich erläutern
In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/…
Kletterpark am Baldeneysee: Baugenehmigung wegen Rücksichtslosigkeit des Vorhabens aufgehoben
Die Pfähle stehen zwar schon seit Langem, in Betrieb gehen jedoch wird der Seil- und Klettergarten am Baldeneysee nun wo…
Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übert…